Bundespräsidentenwahl 2017

Bundespräsidentenwahl 2017 

Warum darf der #Bundespräsident nicht direkt gewählt werden. Grundsätzlich ja schon mal gut, wenn jemand diese Frage stellt. Trotzdem ein bisschen traurig, dass unsere Bundesbürger ihr Land und ihre Gesetze nicht kennen. Aus der Erfahrung der Geschichte – ganz besonders der Verfassungsgeschichte – haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes gelernt, dass ein direkt gewählter Staatspräsident eine Rolle einnehmen würde, die eine neue Machtverteilung im Institutionengefüge schaffen würde. Das war nicht gewünscht, denn der Präsident sollte – ganz in der Tradition der Theorie von Walter Bagehot – einen dignified part in der Politik übernehmen und so eine Rolle einnehmen, die in entscheidenden Momenten dem Präsidenten die Macht gibt, über der Tagespolitik zu agieren. Das mag für manche eine Rolle mit dem Titel „Grüßaugust“ sein, aber der Bundespräsident hat hier eben auch eine moralische Position und die braucht es auch – heute mehr denn je.

Manchmal denke ich mir, es wäre gut, wenn wir den Präsident direkt wählen könnten (kurzfristig hätte er eine größere Präsenz im Staat), zwischenzeitlich sehe ich das anders, denn von Tag zu Tag überlege ich mir, wer da dann Staatspräsident werden würde. Da eine große Menge der Bevölkerung zwar schimpft, aber nicht seiner Pflicht als Bürger nachkommt: zu Wählen würde die Wahl auf einen Menschen wie Herrn Hold fallen. Sicher eine nette Person, aber ich erwarte mir von einem moralisch-ethischen Vertreter, einem Wächter über die Tagespolitiker schon ein bisschen mehr als die Erfahrung als „Fernsehrichter“. Und neben einem Richter Alexander Hold könnten ja auch Menschen über eine Tagesstimmung zur Macht kommen, die dem Rechtsstaat nicht gut tun würde. Dies sieht man zum Beispiel an der Wahl in Österreich, die nur ganz knapp an einem Drama vorbeischlitterte. Dort hat der Präsident übrigens andere Rechte als in Deutschland und dies fällt den Menschen erst im Jahr 2016 auf. Dies zeugt zwar davon, dass bisher sehr gute Menschen im Amt waren, aber es lässt auch etwas von der Gefahr erahnen, die es in Deutschland zuletzt in der Weimarer Republik gab.

Diese Bundespräsidentenwahl, die Wahlen in Frankreich und in Deutschland könnten ja mal die Möglichkeit sein, dass die vielen Stimmen der Afd und der Pegida, der besorgten und fragenden sich das Grundgesetz zur Hand nehmen, sich mal mit unserem Staat und mit dem was dahinter steckt auseinandersetzten und dann – nach einer dedizierten Meinungsbildung über Pro und Contra – eine Meinung zu finden und dann eben diese in der Bundestagswahl auch zu vertreten. Für mich gilt: Wer nicht wählen geht, hat seinen Mund zu halten, wer wählen geht muss mit dem Ergebnis leben und darum sorgen, dass es – je nach Meinung – bleibt oder sich auf regulären Wegen ändert.

Hängt ihn auf, steinigt ihn, auf den Scheiterhaufen mit ihm … (16.12.2016)

Traurig, ungemein schmerzhaft war die Nachricht für mich, dass in nächster Nähe von meinem Zimmer nur ein sogenannter Steinwurf entfernt eine junge Frau vergewaltigt und umgebracht wurde. Im schönen Freiburg, dem südlichen Paradies Deutschlands geschieht so etwas. Wie kann das nur? Hier ist die Welt doch noch in Ordnung, zwischen Weinbergen, Kopfsteinplaster, Münsterwurst und den Bächle gibt es keine böse Leut‘ und wenn doch, dann müssen sie raus – und sind ganz besonders auch keine Deutsche.

Voll Trauer denke ich an die junge Studentin. Es ist grauenhaft, dass sie sterben musste und zuvor auch noch erleben musste, wie sie vergewaltigt wurde. Wie sie ihrer eigenen Integrität beraubt und in ihrer Würde beleidigt wurde.

Vor wenigen Wochen wurde dann ein mutmaßlicher Täter geschnappt. Es handelt sich um ein Flüchtling aus Afghanistan. Zwischenzeitlich zeigt sich auf, dass der mutmaßliche Täter kein unbeschriebenes Blatt ist, denn er wurde in Griechenland wegen eines Gewaltverbrechen zu 10 Jahre Haft verurteilt – und aufgrund einer Reform nach kurzer Zeit wieder entlassen. Auch seine Altersangaben stimmen nicht. Der junge Mann scheint gewalttätig und auch zu lügen. Solche Menschen müssen der Tat entsprechend bestraft werden. Verurteilte Straftäter müssen auch ihre Haftstrafe absitzen. Sie müssen das was sie dem Volk, der Gemeinschaft, dem Opfer angetan haben wieder „gut“ machen, das ist das Ziel einer Verurteilung und einer Haft. Alles nach den geltenden Rechten, nicht Auge um Auge sondern nach Gesetz und Ordnung. Dazu gehört auch, dass der entscheidende Grundsatz in dubio pro reo eingehalten wird. Erst wenn die Schuld in einem rechtsgültigen Verfahren bewiesen wurde, ist der mutmaßliche Täter ein Täter und muss seien Strafe abbüßen.

Seit einiger Zeit – wann das begonnen hat, kann ich nicht sagen – gelten jedoch einige Grundsätze nicht mehr. Menschen die eine Tat begangen haben, die einen (oft auch nur scheinbaren) Fehler verursacht haben, egal in welcher Stärke (das geht vom Mord bis hin zum Hausbau durch Kredite die einem ein Freund gegeben hat) werden öffentlich verbal hingerichtet und wenn es möglich wäre schon durch die öffentliche Meinung verurteilt. In allen möglichen Verfahren entsteht ein Drive, der keine Möglichkeit mehr zulässt um rational die einzelnen Fakten geklärt werden und dann eine saubere Meinung entstehen kann. Es gelten keine Fakten und offene Fragen mehr als Gradmesser sondern allein Emotionen. Leider erinnert solch ein Gebaren an Zeiten, die doch eigentlich vorüber sein sollten. Wir denken doch mit grausen an Zeiten in denen den Menschen auf offener Straße den Prozess gemacht wurde, in denen Menschen, allein weil irgendwer irgendwas behauptet oder irgendwer irgend wen als Täter ausgesucht hat ermordet oder zumindest zerstört wurden. Meuchelmorde und Lynchjustiz sind Vergangenheit und müssen es sein; in der Tat und auch im Wort.

Dies gilt, so schwer es uns auch fallen sollte – da hier eine schlimme Tat direkt vor unserer Haustür geschehen ist und weil wir ja auch nun Angst haben – auch für den aktuell verhafteten möglichen Täter. Von dem wir nur erste Informationen aus seiner Vergangenheit haben und von dem wir wissen, dass er am Tatort war. Wann das war, wie sich die Tat dann ereignet hat, warum er es getan hat, ob er das Opfer kannte und viele weitere Fragen sind noch ungeklärt. Aber so lange diese Fragen nicht beantwortet sind, ist der Täter NICHT schuldig. Und ich erwarte von unserem deutschen Staat, von unserem deutschen Recht von meinen deutschen Mitbürgern, dass sie sich an diesen Grundsatz halten. Wir singen in der Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit und dieses Recht fordere ich ein, im Gericht und dann auch im Ergebnis und dessen Folgen.

Wasser auf die Mühlen ist der Umstand, dass der mögliche Täter ein Ausländer und dazu noch ein Flüchtling ist, der im Umfeld des Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 nach Deutschland gekommen ist. Er hat schon einmal eine Straftat begangen für die er verurteilt wurde. Das Urteil wurde aber nicht den Umständen entsprechend vollzogen. Darüber hinaus hat er wohl auch gelogen als er nach Deutschland kam. Er ist nicht minderjährig sondern wohl älter. Hier zeigen sich menschliches Versagen. Einmal in Griechenland in dem Menschen mit einer Strafe von dieser befreit werden, nicht aufgrund sachkundlicher Grundlagen sondern rein aufgrund politischer bzw. machtpolitischer Entscheidungen der Partei, die aufgrund populistischer Aussagen die Regierungsgeschäfte übernommen haben und die Macht anstrebten. Die Partei Syriza betrieb und betreibt Klientelwesen. So wie es jede populistische Partei tun muss um von nicht geschaffenen Veränderungen abzulenken. Zum zweiten sind Fehler entstanden im Bereich des großen Themas „Flüchtlingswelle“. Im Jahr 2015 galt es allein humanitär zu handeln. Menschen die auf der Flucht waren wurden gerettet. Deutschland und Schweden standen zu jenen Grundsätzen, die die Genfer Flüchtlingskonvention festschreibt und die eingegangen sind unter anderem in unser deutsches Grundgesetz. Daran haben wir uns als Staat und Bürger dieses Staates zu halten, daran haben – hier gibt es nämlich auch für die Flüchtlinge Regeln – auch die Flüchtlinge zu halten. Nicht mehr aber auch nicht weniger können und müssen „beide Seiten“ einhalten und einfordern.

Die Situation des Flüchtlingsstromes nach Europa, die selbst geschaffen wurde durch die Kürzung von Hilfsmitteln in den Kriegsgebieten, die selbst geschaffen wurde durch die jahrzehntelange Einmischung der westlichen Nationen, hat gerade auch Deutschland in einem gewissen Maße kurzzeitige Grenzen der Hilfe aufgezeigt. Diese Grenzen sind aber nicht anders als in den anderen dramatischen Momenten der deutschen Geschichte. Ob nach dem zweiten Weltkrieg im Kontext der Flüchtlinge, ob in Folge des Zuzuges von deutschstämmigen Russen etc. oder nach der Wende; immer werden und wurden die gleichen Parolen gegen diese „Fremden“ in den Raum geschrieen. Das ist nichts neues. Das Neue ist, dass diese menschenverachtenden Parolen, diese – und ich nenne es beim Namen – durch unreflektierte Ängste geschaffene dummen Parolen plötzlich zu Aussagen werden von „besorgten Bürgern“.

… bald geht es weiter …

Hildegard Hamm-Brücher ist tot (09.12.2016)

Seit gut einer Stunde läuft durch das Netz die Meldung, dass Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher verstorben ist. Wahrscheinlich fragen sich in der heutigen Zeit viele Menschen „Wer ist die Frau?“ – was schade ist und was unter anderem daran liegt, dass sie sich in den letzten Jahren aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat. Wie sie selber einmal sagte kann eine Demokratie nicht ohne Erinnerung leben. Sie hat aus ihren Erfahrungen und Erinnerungen gelernt und danach gehandelt.
In jungen Jahren zur Waise geworden lebte sie zu Anfang bei ihrer jüdischen Großmutter. Hier musste sie erleben, wie sich diese wichtige Bezugsperson aus Angst vor dem Nationalsozialismus das Leben nahm. Unter dem Schutz von Freunden und ganz besonders ihrem Doktorvaters konnte sie trotz ihres Status als Halbjüdin in München studieren und abschließen. Damals stand sie auch der Bewegung der „weißen Rose“ nahe. Nach dem Krieg arbeitet sie für eine Zeitung (als Chemikerin durfte sie nicht arbeiten) und trat – unter dem Einfluss von Theodor Heuss – der FDP bei. 1948 wurde sie zur ersten Frau im Münchner Stadtrat gewählt. Weitere politische Stationen waren der Landtag in Bayern, das Bundesministerium für Bildung, Kultusministerim in Hessen, des Aussenministerium unter Genscher und der Deutsche Bundestag (1976-1990). Sie gründete die Theodor-Heuss-Stiftung und wurde von der FDP 1994 als Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen.
Stehts war diese Dame eine „Dame“ im vollen Wortsinn und sie ist für mich eine der wenigen Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, die für ihre Meinung auch eingestanden ist und schlussendlich auch die Folgen getragen hat. So war es damals beim Misstrauensvotum gegen Helmut Schmid, so war es beim Amnestiegesetz für die Steuersünder der Parteien 1984, so war es aber auch bei der Entscheidung aus der FDP auszutreten (der sie seit 1948 angehörte) weil sie die Linie Möllemanns und Westerwelles nicht mehr vertreten konnte. Wegen ihrer aktiv gelebten Menschlichkeit sollte sie im Gedächtnis der Nation bleiben.
„Nicht nur mit der Macht kann man Dinge verändern, sondern auch mit dem Wort, der eigenen Haltung und Einstellung.“ dieses Zitat das der verstorbenen Hamm-Brücher zugeordnet wird, könnte gerade heute uns daran erinnern, dass in dieser so polemischen Zeit, in der radikale Tendenzen (links und recht) wieder an die Macht streben, gerade von jenen Menschen, die nach moralischen Grundsätzen leben, verlangt werden muss, dass sie im Kleinen, in ihrem Umfeld und Lebensalltag mit Wort und Haltung, mit der ganzen Lebenseinstellung zeigen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Frieden für alle Menschen gelten. Egal welcher Geburt, Rasse, Nation, Religion sie angehören.
Frau Hamm-Brücher musste, wie sie selber einmal sagte, in der Politik so manche Kröte schlucken. So hat sie sicherlich auch immer wieder gelernt abzuwiegen, wie sie sich für etwas entscheidet. Das ist nicht einfach, damals nicht und heute noch weniger. Die Entscheidungen von Politiker sind komplex und nicht – wie man es sich manchmal wünscht – einfach schwarz-weiß. Es gibt Abwägungen die man treffen muss, die aber die eigenen Grundwerte nicht negieren dürfen. Wir müssen daran denken, dass eine Demokratie stehts eine Situation des Kompromisses sein muss, sonst wird irgendeine Seite aktiv unterdrückt. Das gilt ganz besonders auch in der Politik und für einzelne Politiker. Hier zeigt sich dann die Qualität der jeweiligen Politik und des jeweiligen Politikers.
Heute erscheint vielen das Ringen um Ergebnisse, die Diskussion die verbalen Kämpfe um die politischen Themen als etwas abgehobenes, als etwas, das nur noch Geschacher und Lobbyismus ist. Politik ist für viele Menschen in unserem Land etwas fremdes. Politik ist etwas negatives. Das ist sehr schade. Das liegt aber nicht alleine bei den Politikern. Es liegt an uns allen. Die Politik und unsere Regierung ist nichts anderes als ein Abbild unserer Gesellschaft. Das ist auch normalerweise gut so. Aber nur so lange, wie eine wirkliche Minderheit – eine Gruppe von Menschen die nur dumm sind – Medien und Propaganda so verwendet, dass viele weitere Gruppen ihnen ohne nachzudenken nachrennen und damit „Macht“ bekommen, die sie gar nicht verdient haben. Das nennt man Volksverdummung. Und gegen diese Volksverdummung, die aus meiner Sicht grad von Tag zu Tag sich steigert, müssen jene Menschen etwas tun, die das erkannt haben. Die erkannt haben, dass die Parolen und die Diffamierungen wie „Lügenpresse“, „Merkel muss weg“, oder Pauschalisierungen wie „alle Politiker arbeiten nur für sich“, „die Kirche, die Politik, die Wirtschaft … ist böse, ist machtgeil, ist was auch immer“ …, diese Menschen müssen dafür Sorge tragen, dass sich eine Aushöhlung der Demokratie und damit eine Diktator der Dummen nicht ergibt. Angela Merkel hatte recht als sie sagte, dass wir nicht einer Minderheit das Recht zusprechen dürfen zu entscheiden, wer das Volk ist. Nicht die Pegida, nicht Afd ist das Volk und erst recht nicht die eine Instanz, die dem Volk sagt, wie es weitergehen kann oder wie gerade der wirkliche IST-Zustand ist. Wer den Menschen klar machen will, die Welt ganz einfach in ja und nein, in richtig und falsch, in schwarz und weiß erklären zu können, der lügt. So wie jede zwischenmenschliche Beziehung sich nicht in schwarz und weiß erklären kann, so wie jeder Mensch und jedes Leben nicht nur eine Seite hat, so gibt es gerade in der Politik, in der Organisation einer Gesellschaft mehr als nur eine Seite, die recht hat und die Rechte hat.
Wir, die Menschen mit Weitblick und Verstand, dürfen uns nicht überhöhen aber dürfen eben auch nicht (mehr) schweigen. Zu lange wurde schon auf unsere Institutionen, auf Deutschland, Europa, Kirche, Gesellschaft dreingeschlagen. Es ist genug. Wir müssen endlich unsere Kraft der Worte und des Lebens nutzen und jene, die an der demokratisch vergebenen Macht sind unterstützen, damit wir eine Zukunft haben. Mit einer Politik von Pegida, Afd, Trump und Co. haben wir keine Zukunft. Erinnern wir uns daran, was passieren kann, wenn wir einer Minderheit, einer Ideologie, die Macht überlassen. Nicht nur Nazis, Sozialisten der DDR, Kommunisten sondern alle Faschisten haben uns gezeigt was passieren kann. Erinnern wir uns und nehmen wir die Erinnerung ernst und stehen auf. Reden und Aufforderungen gab es genug. Es wird jetzt endlich Zeit, dass wir es auch tun. Überlassen wir den Populisten nicht die Öffentlichkeit. zeigen wir, dass wir mehr sind als die Kommentatoren der Hass-Post in den sozialen Netzwerken und auf den Medienseiten. Schreiben wir gegen diese Menschen an, damit eben nicht das Negative überwiegt, sondern das positive, damit die Fakten ihr Recht bekommen und nicht die Halbwahrheiten und Lügen … Hildegard Hamm-Brücher hat es mit ihrem Wirken gezeigt, Theodor Heuss, Kurt Schumacher, Konrad Adenauer, und viele andere Männer und Frauen auf dieser Welt auch – Politik, die Kraft des Wortes kann etwas verändern. Dann tun wir es auch. Jetzt, heute und hier.

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