Jusos und Grundrechte

Auf der abgeschlossenen Konferenz der Jusos in Berlin Anfang Dezember 2018 gab es eine Summe von Anträgen, die davon zeugen, dass es neben den einigermaßen seriösen Anträgen und Antragstellern einige darunter gibt, die wohl nicht verstehen, was sie tun, bzw. an manchen Stellen eine menschenverachtende Haltung an den Tag legen, die echt schockierend ist. Einige Anträge sind so abwegig, dass sie fast schon wieder lustig sind. Andere stellen das Lust-Verlangen (und ein fragwürdiges Freiheitsbild) über Menschenleben, wie zum Beispiel der Antrag zur pauschalen Legalisierung von Abtreibungen.

Aber jetzt im ernst: Wie pervers ist denn das? Die Jusos fordern, den Verbot von Werbung der Bundeswehr, mit der Begründung, dass es bei der Vergangenheit der Armee und Armeegeschichte in Deutschland Aufklärung braucht und nicht Werbung. Sie unterstellen jungen Menschen, dass die Werbung der Bundeswehr in erster Linie die Lust am Reisen fördert und die jungen Menschen vor lauter Fernweh nicht realisieren, wie gefährlich der Beruf des Soldaten ist. Die Jusos sehen die Bundeswehr – zumindest nach diesem Antrag – in ihrer Struktur und in ihrem Auftrag als problematisch an. Schlussendlich negieren sie diese auch mit ihrem Antrag und ihrem Bild, der Bundeswehr.

Während sie bei der Bundeswehr Aufklärung und Seriosität fordern und die geistige Fähigkeit junger Menschen in Frage stellen, fordern sie im Gegenzug dazu eine pauschale Legalisierung der Abtreibung und stellen damit Lust und Vergnügen, über die Verantwortung des Einzelnen gegenüber menschlichen Leben. Die gleichen Menschen die wohl bei einer Bundeswehrwerbung nicht reflektiert entscheiden können, sollen bei der Frage, ob ein ungeborenes Menschenleben leben darf, aus einem Gefühl heraus entscheiden können. Es ist schon ein bisschen ganz besonders, dass man – gerade im Blick auf die anstehende Weihnachtszeit und die Feier, dass ein Kind geboren wird – aktiv fordert, dass Kinder eben nicht geboren werden.

Bei ihren Forderungen: Legalisierung von Abtreibung, Übernahme der Finanzierung durch Krankenkasse, Werbung und aktive Motivation zum Schwangerschaftsabbruch geht es ganz klar darum eine negative gesellschaftszerstörende Individualisierung und Lebenshaltungen zu fördern die nicht lebensbejahend ist. Hier geht es nicht darum Opfern von Gewaltverbrechen oder Menschen mit gesundheitlichen Gefahren zu schützen und ihnen zu helfen. Die Forderung nach dieser Form von Selbstbestimmung ist schlussendlich Menschenverachtend. Hier geht es nicht darum, Schaden abzuwenden von Menschen oder Einschränkungen der Freiheit aufzuheben sondern das Recht auf Leben auf Menschen zu konzentrieren, die nicht unterscheiden wollen zwischen einem übertriebenen Lustprinzip und einer seriösen Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität. Hier geht es schlussendlich nicht um die Freiheit, die nur so lange Freiheit ist, wie sie die Freiheit des Anderen nicht einschränkt, sondern um eine Mentalität der Unfreiheit.

Ich argumentiere hier schlussendlich nicht christlich, denn ich muss als Christ voraussetzten, dass ein gläubiger Christ, der das Evangelium Jesu Christi lebt, diesen Forderungen nicht zustimmen kann. Wer gerade die Forderungen zum Thema „Abtreibung“ aufstellt, kann kein gläubiger Christ sein. Daher: Hier muss man sich politisch die Frage stellen, wie solche Forderungen geschehen können. Bei den Anträgen zum Thema Europa wird immer wieder die soziale Verantwortung angemahnt. Es geht um Gesellschaft und Gemeinschaft, um gemeinsame Ziele etc. Allein aber diese beiden oben genannten Anträge, ganz besonders der zur Abtreibung, widerspricht jeder staatsbildenden Haltung, widerspricht jedem gesellschaftlichen Miteinander. Wer im politischen Kontext die eigene friedenssichernde Armee negiert und deren MitarbeiterInnen unter Generalverdacht stellt, wer junge Menschen nicht als fähig abstempelt reflektiert die Werbung der Bundeswehr einzuordnen, wer Abtreibung pauschal legalisieren will, der stellt sich gegen die grundsätzliche positive Grundhaltung dem Mitmenschen gegenüber indem er einzelne gesellschaftliche Gruppen und Personenkreise pauschal negiert bzw. überhöht. Hier stellt man sich gegen die Menschenrechte und nicht auf Seiten der Menschenrechte. Hier wird Leben gegen Leben gestellt, hier werden einzelne als besser und andere als lebensunwichtiger abgetan. Das ist für eine demokratische Partei nicht tragbar und man wünscht sich, dass diese jungen Politiker nie in Verantwortung kommen und wenn dann doch,  dass sie vorher nochmal sich mit Philosophie, Ethik und den politischen Theorien beschäftigen.

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Töten oder nicht?

Mich umtreibt schon seit einiger Zeit ein wichtiges Thema. Das der Abtreibung. Ich empfinde die Diskussion die hier geführt wird nicht als Zielführend, nicht als ehrlich und auch nicht menschenwürdig. Die Argumente der Pro Abtreibung kann ich nicht verstehen, ja ich finde sie geradezu oft zerstörerisch und beleidigend gegen die Menschheit selber. Ich finde aber auch die andere Seite, also die lauten Anti-Abtreibung-Fraktion unerträglich. Einfach nur gegen die Abtreibung zu sein ist mir zu wenig. Es braucht eine grundsätzliche Veränderung zu diesem Thema. Und so habe ich diesen Text geschrieben:

Vor wenigen Tagen hat der Papst einige Änderungen vorgenommen oder vornehmen lassen. Der einschlägige Artikel im KKK wurde nun geändert und die Todesstrafe ist auch von Seiten des Lehramtes ganz und gar abzulehnen. Diese Veränderung ist die Folge einer Entwicklung, eines immer wieder Fragens danach, wie wir unser Leben und unser gesellschaftliches Tun „im Lichte des Evangeliums“, an der frohen Botschaft, dass wir ganz und gar geliebt werden von Gott, ausrichten können.

Die Änderung des Artikels und die nun ganz in der Tradition von Johannes Paul II. und Benedikt XVI stehende Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe hat, welch eine Überraschung für mich, in den Social Media sehr negative Kommentare hervorgerufen. Eine große Gruppe von Menschen kann dieses Umdenken nicht verstehen. Es scheint hier, dass es mehr Befürworter einer Todesstrafe gibt, als ich irgendwie erwartet habe. Wie der Papst sagt gibt es verschiedene Ebenen, warum die Todesstrafe abgeschafft gehört. Zu aller erst widerspricht sie der menschlichen Würde und unseren Zehn Geboten. Der Mensch hat kein Recht einen anderen Menschen zu töten, ihn am Leben zu hindern. Egal wie bösartig er sein mag. Eine sehr eng gefasste Ausnahme mag es hiervon noch geben, der Tyrannenmord. Dieser bleibt aber ein Problemfall zwischen Notwendigkeit, Verteidigung gegen das Böse und Schutz aller Menschen. Die Vorstellung, dass der Mensch von Gott geschaffen ist und grundsätzlich nach dem Guten strebt muss auch für Tyrannen, Diktatoren und Mörder gelten. Wir müssen hoffen, erwarten und auch die Möglichkeiten schaffen, dass böse Menschen sich ändern können. Ein weiteres, rein menschliches Argument was noch zur Ablehnung der Todesstrafe hinzukommt ist die Frage nach dem Justizirrtum. Eine vollzogene Todesstrafe kann nicht behoben werden und auch hier wird nicht die Möglichkeit zur Besserung geschaffen.

Aber wie gesagt, es fasziniert mich, dass wir heute in unserer Gesellschaft wohl wieder einen größer werdenden Anteil an Befürwortern der Todesstrafe bekommen. Töten in Einzelfällen ist wohl wieder gesellschaftlich stärker akzeptiert. Oder ist es einfach der Fall, dass es einfacher ist? Man schafft sich mit einer Forderung nach Tötung das Problem vom Leib. Und danach ist ja auch wieder alles gut. Ist es das aber wirklich? Ist alles wieder gut, wenn der/die TäterIn getötet wurde? Sind Wunden geheilt, Strafen gebüßt? Doch wohl eher nicht, oder? Vielmehr sind weitere Auseinandersetzungen umgangen. Heilung, Buße, Sühne und Verzeihen – all das ist durch eine Tötung nicht erreicht und mit dem Gefühl der Genugtuung zu leben ist auch nur eine Ausflucht.

Eine andere Form der Tötung, die immer wieder salonfähig gemacht werden soll ist die Tötung am Anfang und am Ende des Lebens. Während die Todesstrafe Ausdruck der Freiheit der Gesellschaft sein soll, sich von ihren Problemen zu befreien, so soll die Möglichkeit der Tötung am Anfang und Ende des Lebens auch Freiheit ausdrücken. Die Freiheit der Mutter soll gewahrt bleiben, denn ihr Bauch gehört nur ihr und die Freiheit des Menschen, der sich aufgrund von Krankheit und Gebrechlichkeit unfrei fühlt (oder zu fühlen hat), soll gewahrt bleiben in dem er seinem Leben selbstgewählt (?) ein Ende setzt.

In beiden Fällen werden emotionale Argumente gebracht. Bei der Tötung am Lebensanfang, der Abtreibung wird immer wieder auf Vergewaltigungen hingewiesen, auf Lebensgefahr bei der Mutter. Aber erstmal dazu ein paar Zahlen: Abtreibungen aufgrund von Vergewaltigungen erfolgten in Deutschland nach der Erhebung des statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 20 mal. Aufgrund medizinischer Indikation waren es im gleichen Jahr 3.911 Fälle. Nach Beratung erfolgten in Deutschland dann weitere über 97 Tsd. Abtreibungen.

Schmerzt das keinen? Der Mensch bezeichnet sich ja gerne als Vernunftswesen. Wir sind ja auch sehr gerne human. Was uns doch eigentlich verpflichtet ethisch zu sein, moralisch zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Wer übernimmt die Verantwortung, dass wir uns in einer Gesellschaft befinden in der es wohl irgendwie normal ist, dass über 97 Tsd. junge Menschenleben getötet werden. Auf diese Aussage werden wahrscheinlich auch weitere emotionale Argumente kommen: zu jung, ungeplant, kein Geld, Schicksalsschlag, … im Einzelfall sicher alles zu verstehen. Aber jeder Einzelfall ist eine Anklage an die Gesellschaft, denn nicht die Abtreibung, das Recht auf Tötung sollte ein Menschenrecht sein, sondern die Würde des Menschen, die Möglichkeit, dass jeder Mensch leben kann sollte im Mittelpunkt stehen. Auch die Würde des noch ungeborenen Lebens. Abtreibung ist nicht Ausdruck der Freiheit. Von wem auch? Vom Kind? Von der Mutter? Abtreibung ist das sichtbare Versagen der Gesellschaft, dass die Menschen in unserem Staat eben nicht alle würdig leben können.

Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass wir das Recht des Menschen auf Leben am Anfang des Lebens mit Füßen treten? Wer übernimmt endlich die Verantwortung, dass (junge) Frauen in einer Gesellschaft leben in der sie nicht die Möglichkeit haben Kinder zu bekommen, wenn es ungeplant der Fall ist. Auch die 20 Abtreibung durch Vergewaltigung sind zu viel. Nicht weil ich die Frauen nicht verstehen kann sondern weil wir in einer Gesellschaft leben in der Vergewaltigung noch vorhanden ist. Abtreibung ist eine Reaktion auf Symptome, keine Sicherung der Lebensqualität unserer Menschheit.

Das Recht auf Leben, das sich durch den Satz „Du sollst nicht töten“ und durch die Würde des Menschen aus der Ebenbildlichkeit heraus ergibt ist mehr als ein Nein zur Abtreibung. Es ist die Forderung, dass wir auch wirklich ein Leben in Würde leben können und dass es irgendwann keine menschlich hervorgerufenen und nicht veränderbare Gründe mehr geben kann um Abtreibungen in Erwägung zu ziehen.

Die Verantwortung, dass sich was verändert liegt nicht bei irgendwelchen „da oben“ und kann auch nicht durch irgendwelche halbherzigen finanzielle Unterstützungen abgewendet werden. Die „da oben“ haben die Verantwortung, das Leben juristisch zu schützen. Die Veränderung, die erfolgen muss liegt bei „denen da unten“ – bei jedem von uns, in der Gesellschaft selber.

Wer das Recht auf Leben ernst nimmt, der kommt in Einzelsituationen (Vergewaltigung, medizinische Indikationen) in ein Dilemma. Schutz des Lebens ist keine einfache Sache, es ist eine lebensentscheidende Frage für Kind und Mutter und für alle Menschen, die zur Mutter gehören. Aber dieses Dilemma gilt es auszuhalten. Deshalb haben wir Menschen den Verstand, darin zeigt sich die Freiheit des Menschen und die Würde, dass er eben in einem Dilemma zu einer gut abgewogenen Entscheidung gelangt. Familie und Freunde, Seelsorger und Beratung haben hier in den einzelnen Situationen den Weg mitzugehen und eine Entscheidung zu begleiten. Die Entscheidung dazu kann alleine die Frau treffen, in der Gewissheit, dass sie geliebt wird und dass sie nicht alleine ist. Die Entscheidung kann aber nicht befördert oder abgewendet werden indem Abtreibung pauschal legalisiert oder verharmlost wird.

Somit nochmal: Wer übernimmt die Verantwortung für die Menschen? Für die ungeborenen aber auch für jene, die sich für eine Abtreibung entscheiden (müssen). Mit Geld und einer Beratungssitzung ist das nicht getan. Die Mütter bleiben allein mit ihren Ängsten und Sorgen. Wir drücken uns davor hier zur Seite zu stehen. Viel lieber fordern wir das Recht auf Abtreibung, wir legalisieren die Abtreibung! Das ist keine Hilfe, kein Einstehen für Rechte, das ist ein Abhauen vor dem Dilemma, vor der gegenseitigen Verantwortung für all die Menschen, die in Situationen sich befinden in denen Abtreibung eine Frage wird.