Jusos und Grundrechte

Auf der abgeschlossenen Konferenz der Jusos in Berlin Anfang Dezember 2018 gab es eine Summe von Anträgen, die davon zeugen, dass es neben den einigermaßen seriösen Anträgen und Antragstellern einige darunter gibt, die wohl nicht verstehen, was sie tun, bzw. an manchen Stellen eine menschenverachtende Haltung an den Tag legen, die echt schockierend ist. Einige Anträge sind so abwegig, dass sie fast schon wieder lustig sind. Andere stellen das Lust-Verlangen (und ein fragwürdiges Freiheitsbild) über Menschenleben, wie zum Beispiel der Antrag zur pauschalen Legalisierung von Abtreibungen.

Aber jetzt im ernst: Wie pervers ist denn das? Die Jusos fordern, den Verbot von Werbung der Bundeswehr, mit der Begründung, dass es bei der Vergangenheit der Armee und Armeegeschichte in Deutschland Aufklärung braucht und nicht Werbung. Sie unterstellen jungen Menschen, dass die Werbung der Bundeswehr in erster Linie die Lust am Reisen fördert und die jungen Menschen vor lauter Fernweh nicht realisieren, wie gefährlich der Beruf des Soldaten ist. Die Jusos sehen die Bundeswehr – zumindest nach diesem Antrag – in ihrer Struktur und in ihrem Auftrag als problematisch an. Schlussendlich negieren sie diese auch mit ihrem Antrag und ihrem Bild, der Bundeswehr.

Während sie bei der Bundeswehr Aufklärung und Seriosität fordern und die geistige Fähigkeit junger Menschen in Frage stellen, fordern sie im Gegenzug dazu eine pauschale Legalisierung der Abtreibung und stellen damit Lust und Vergnügen, über die Verantwortung des Einzelnen gegenüber menschlichen Leben. Die gleichen Menschen die wohl bei einer Bundeswehrwerbung nicht reflektiert entscheiden können, sollen bei der Frage, ob ein ungeborenes Menschenleben leben darf, aus einem Gefühl heraus entscheiden können. Es ist schon ein bisschen ganz besonders, dass man – gerade im Blick auf die anstehende Weihnachtszeit und die Feier, dass ein Kind geboren wird – aktiv fordert, dass Kinder eben nicht geboren werden.

Bei ihren Forderungen: Legalisierung von Abtreibung, Übernahme der Finanzierung durch Krankenkasse, Werbung und aktive Motivation zum Schwangerschaftsabbruch geht es ganz klar darum eine negative gesellschaftszerstörende Individualisierung und Lebenshaltungen zu fördern die nicht lebensbejahend ist. Hier geht es nicht darum Opfern von Gewaltverbrechen oder Menschen mit gesundheitlichen Gefahren zu schützen und ihnen zu helfen. Die Forderung nach dieser Form von Selbstbestimmung ist schlussendlich Menschenverachtend. Hier geht es nicht darum, Schaden abzuwenden von Menschen oder Einschränkungen der Freiheit aufzuheben sondern das Recht auf Leben auf Menschen zu konzentrieren, die nicht unterscheiden wollen zwischen einem übertriebenen Lustprinzip und einer seriösen Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität. Hier geht es schlussendlich nicht um die Freiheit, die nur so lange Freiheit ist, wie sie die Freiheit des Anderen nicht einschränkt, sondern um eine Mentalität der Unfreiheit.

Ich argumentiere hier schlussendlich nicht christlich, denn ich muss als Christ voraussetzten, dass ein gläubiger Christ, der das Evangelium Jesu Christi lebt, diesen Forderungen nicht zustimmen kann. Wer gerade die Forderungen zum Thema „Abtreibung“ aufstellt, kann kein gläubiger Christ sein. Daher: Hier muss man sich politisch die Frage stellen, wie solche Forderungen geschehen können. Bei den Anträgen zum Thema Europa wird immer wieder die soziale Verantwortung angemahnt. Es geht um Gesellschaft und Gemeinschaft, um gemeinsame Ziele etc. Allein aber diese beiden oben genannten Anträge, ganz besonders der zur Abtreibung, widerspricht jeder staatsbildenden Haltung, widerspricht jedem gesellschaftlichen Miteinander. Wer im politischen Kontext die eigene friedenssichernde Armee negiert und deren MitarbeiterInnen unter Generalverdacht stellt, wer junge Menschen nicht als fähig abstempelt reflektiert die Werbung der Bundeswehr einzuordnen, wer Abtreibung pauschal legalisieren will, der stellt sich gegen die grundsätzliche positive Grundhaltung dem Mitmenschen gegenüber indem er einzelne gesellschaftliche Gruppen und Personenkreise pauschal negiert bzw. überhöht. Hier stellt man sich gegen die Menschenrechte und nicht auf Seiten der Menschenrechte. Hier wird Leben gegen Leben gestellt, hier werden einzelne als besser und andere als lebensunwichtiger abgetan. Das ist für eine demokratische Partei nicht tragbar und man wünscht sich, dass diese jungen Politiker nie in Verantwortung kommen und wenn dann doch,  dass sie vorher nochmal sich mit Philosophie, Ethik und den politischen Theorien beschäftigen.

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Demokratie …

Obama, der Ex-Präsident hat eine Rede gehalten in der er direkt den aktuellen Präsidenten Trump angegriffen hat für seine Art der Präsidentschaft und für seine Art Halbwahrheiten zu sagen und eine Mentalität der Fake-Meldungen, der Unwahrheiten und der Unzuverlässigkeit geschaffen hat.

Ob er mit seinen Aussagen recht hat, das kann ich nicht sagen. Ich will auch nicht in einen Wahlkampf mich einbringen, der mich nur bedingt etwas angeht. Aber er hat einen Satz gesagt, den ich schon wichtig finde: „Wenn Worte ihre Bedeutung verlieren, wenn Menschen einfach irgendwas erfinden können, dann funktioniert Demokratie nicht mehr“. Da muss ich ihm zustimmen. Und ich muss ihm zustimmen, dass mit Trumps benehmen, mit seinen Tweets und mit seiner Art Politik zu betreiben die Demokratie leidet. Trump ist ein populistischer Politiker, dem es zumindest aus meiner Sicht nicht um den Staat und das Wohl der Menschen geht sondern um das, was ihm gefällt und gut tut. So arbeiten auch andere Populistische Politiker und Parteien. Und das ist, auch wenn das manche noch glauben, nicht zum Wohle der Menschen, die Hilfe brauchen. Populistische Politik hilft nur einer Gruppe: den populistischen Politikern und ihren Förderer.

Dieses Erstarken der populistischen Bewegungen macht mir Sorge, ja macht mir Angst. Es schockiert mich, dass diesen Bewegungen sogar Menschen nachrennen, die ich bisher als einigermaßen intelligent oder politisch versiert angesehen habe. Wer diesen Parteien wie Afd oder Bewegungen wie Pegida aber zustimmt und hinterherrennt, ja sie sogar wählt, der stellt sein Gehirn ab. Der/oder sie denkt nicht mehr nach, fragt nicht mehr und gibt das Denken ab an Menschen, die dumm sind.

Wer eine Partei wie Afd wählt, der ist kein Protestwähler, der ist kein Wähler der seriös zur Wahl geht. Wer Afd wählt, denkt nicht nach und will – was am schlimmsten ist, keine Zukunft für unsere nächsten Generationen sondern nur eine imaginäre schöne bessere Welt die es anscheinend früher gegeben haben soll. Und dieses früher ist meist die Zeit zwischen 1933 – 1945.

Verjährung abschaffen

Immer wieder taucht der Begriff „Verjährung“ im Kontext von Missbrauch auf. Das finde ich irritierend. Was verjährt sich da? Ich empfinde die Tat des sexuellen Missbrauchs vergleichbar mit einer Tötung. Wer Kindern die Freiheit wegnimmt zu entscheiden, ihre Seele existenziell belastet, diese geradezu zerstört und tötet, der begeht einen Mord. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Verjährungsfristen bei diesen Straftaten abgeschafft werden.

Diese Tat ist nicht irgendwann vorbei. Hier braucht es Folgen, die nicht irgendwann nicht mehr erfolgen dürfen, sondern wirklich eintreffen müssen. Auch der Missbrauch ist ja nicht irgendwann vorbei. Die Menschen leiden ihr ganzes Leben darunter, wenn die Taten nicht aufgearbeitet werden, wenn kein Heilungsprozess angestoßen wird.

Deshalb schafft die Verjährungszeiten ab!

Ich bin der Meinung, dass unsere Politiker sich aktiv dafür einzusetzen haben und darüber hinaus auch Sorge tragen zu haben, dass Fristen die bei Taten aus der Vergangenheit zu Ende gehen oder zu Ende gegangen sind greifen verlängert werden. Die Aufarbeitung der Taten, ob bei Kirche, in den Familien oder in anderen Institutionen, Vereinen und Gruppen kann erst wirklich beginnen, wenn die Täter nach Recht & Ordnung verurteilt werden und die Opfer damit erfahren können, dass das Leid, das man ihnen angetan hat folgen hat.

Dies gilt auch für die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung etc.